Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Bewilligung zur Durchführung von Observationen zu erhalten?

Persönliche Voraussetzungen:

• einwandfreier Leumund (keine Einträge im Strafregister mit Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit);
• keine hängigen Strafverfahren sowie keine hängigen oder in den letzten zehn Jahren abgeschlossenen Zivilverfahren wegen einer Persönlichkeitsverletzung nach den Artikeln 28–28b des Zivilgesetzbuchs (ZGB);
• keine Verlustscheine.

Fachliche Voraussetzungen

• polizeiliche oder gleichwertige Observationsausbildung sowie eine Observationsweiterbildung, sofern die Observationsausbildung mehr als 10 Jahre zurückliegt;
• genügende Rechtskenntnisse;
• Erfahrung in der Personenüberwachung (mind. 12 Überwachungen in den letzten 5 Jahren).

Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllt sind, wird jeweils im Einzelfall beurteilt.